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Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Vertragliche Vereinbarungen
Für alle uns erteilten Aufträge gelten ausschließlich
- Die schriftlich vereinbarten oder von uns schriftlich bestätigten Bedingungen des Auftrages und ergänzend
- Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen
Mündliche Vereinbarungen, die nicht schriftlich von uns bestätigt wurden, sind unwirksam. Einkaufsbedingungen des Bestellers, die den vereinbarten Bedingungen und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen widersprechen, sind auch dann unwirksam, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

2. Angebot, Auftragsbestätigung
Unsere Angebote sind freibleibend.
Angebote und Berechnungen sowie Unterlagen für die gelieferte Ware dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir behalten uns an diesen Unterlagen das Urheberrecht und Eigentum vor.
Wenn wir den uns erteilten Auftrag oder die Bestellung einer Lieferung nicht gesondert schriftlich bestätigen, gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung.
Einwendungen gegen die Richtigkeit unserer Auftragsbestätigung sind unverzüglich, längstens innerhalb einer Woche ab Zugang der Bestätigung - bei Postversand ab Datum des Poststempels - schriftlich bei uns eingehend geltend zu machen. Werden Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so kommt der Vertrag auf der Grundlage unserer Bestätigung zustande.

3. Lieferfristen, Unmöglichkeiten der Lieferung
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang der vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die in Folge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 v.H., im ganzen aber höchstens 5 v.H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der Infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend nach einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 1/2 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.
Der Lieferer jedoch ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

4. Ausführung
Änderungen und Abweichungen in der Ausführung eines Auftrags sind zulässig, wenn sie aus technischen Gründen notwendig sind.

5. Preise
Die Preise sind in EURO gerechnet. Eine Erhöhung der Werkstoffpreise und Löhne während der Erfüllungs- und Lieferzeit der Aufträge sowie nachträgliche im Preis nicht berücksichtigte Angaben aufgrund von Gesetzen und Verordnungen berechtigen uns zu entsprechenden Preiserhöhungen, sofern diese Erhöhungen und Abgaben bei der Preisvereinbarung nicht berücksichtigt werden konnten.

6. Lieferung, Verpackung
a) Inland
Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Auslieferungslager. Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Versicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers. Verpackung wird berechnet und, mit Ausnahme der Kisten, nicht zurückgenommen. Kisten werden bei frachtfreier Rücksendung an die Absenderadresse in gutem Zustand mit 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben. Sämtliche Waren werden am Tage der Absendung in Rechnung gestellt.
b) Export
Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk. Verpackung wird berechnet. Bei Überseeversand erfolgt seemäßige Verpackung. Sämtliche Waren werden am Tage der Absendung in Rechnung gestellt.

7. Zahlung
a) Inland
Unsere Rechnungen sind zahlbar
Bei Barzahlung
Innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto
Innerhalb 30 Tagen ohne Abzug
Rechnungen über Reparaturen und Montagen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto fällig.
Bei Zahlungsverzögerung sind die üblichen Bankkreditzinsen zu zahlen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Wechsel werden nur erfüllungshalber in Zahlung genommen, wenn dies besonders vereinbart wurde. Entstehende Diskontspesen, Einzugsgebühren und Stempelsteuer trägt der Besteller.
b) Export
Die Zahlungsbedingungen werden in der Auftragsbestätigung angegeben. Bei Zahlungsverzögerung sind die üblichen Bankkreditzinsen zu zahlen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Wechsel werden nur erfüllungshalber in Zahlung genommen, wenn dies besonders vereinbart wurde. Entstehende Diskontspesen, Einzugsgebühren und Stempelsteuer trägt der Besteller.

8. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung, insbesondere bei Zwangsvollstreckungen in das Vermögen des Bestellers oder Wechselprotesten sind wir berechtigt, die gelieferte Ware sicherheitshalber an uns zu nehmen, bis sämtliche Forderungen, die uns gegen den Besteller zustehen, bezahlt sind. Nicht fällige Forderungen werden sofort fällig: der Besteller kann jedoch Zwischenzinsen in Höhe von 5% p.a. bis zur Fälligkeit der Forderung abziehen. Die Lieferung bestellter Waren, die noch nicht ausgeliefert wurden, kann von der vorherigen Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

9. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine lfd. Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, solange noch Forderungen des Verkäufers und der mit ihm verbundenen Firmen gegen den Käufer offenstehen und/oder bei der sog. Scheck-/Wechseldeckung die gegebenen Wechsel oder Schecks nicht vollständig eingelöst sind.
Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten.
Der Käufer tritt dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, daß der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltswaren wird durch den Käufer stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so steht dem Verkäufer des Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z.Zt. der Verarbeitung zu. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Käufer darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder die aus diesen hergestellten Sachen ohne Zustimmung des Verkäufers weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Es ist dem Käufer untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte des Verkäufers in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Der Käufer darf insbesondere keine Vereinbarungen eingehen, welche die Vorausabtretungen der Forderungen an den Verkäufer zunichtemacht oder beeinträchtigt.
Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als (10-25) Prozent übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

10. Aufrechnung
Aufrechnung und Zurückhaltung sind nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig; im Übrigen ausgeschlossen.

11. Gewährleistung
Die Ware ist unmittelbar nach der Lieferung zu untersuchen. Mängelrügen sind nur wirksam, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, bei verdeckten Mängeln innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels schriftlich gerügt werden. Unterbleibt die Untersuchung der Ware oder werden bei der Untersuchung festgestellte Mängel nicht rechtzeitig gerügt, sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen dieser Mängel ausgeschlossen.
Bestehen berechtigte Gewährleistungsansprüche, so kann der Besteller bei der Rückgabe der Ware die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Ist die Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung wiederholt mangelhaft, so kann der Besteller von dem Vertrag zurücktreten. Sonstige Ansprüche wegen mangelhafter Leistung, insbesondere vertragliche und gesetzliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften besteht nur, wenn eine Eigenschaft der von uns zu liefernden Ware ausdrücklich und schriftlich als "zugesichert" bezeichnet wurde.

12. Recht des Lieferers auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes 3 der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeiten der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktritt Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Coburg.
Es gilt Deutsches Recht.
Hat der Besteller im Zeitpunkt der Erhebung einer Klage weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Coburg Gerichtsstand.

ADITECH Produktions GmbH
Rossfelder Str. 17
D-98646 Streufdorf

 
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